Frage von Roland L. • 13.03.2012
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
(...) Am Fall von Christian Wulff ist eine Regelungslücke offenbar geworden. Als das Gesetz über Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten verabschiedet wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber jung sein oder auch einmal früher gehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Suffel,
(...) Mein Schwerpunkt in Berlin liegt im Bereich des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Von daher kann ich ihnen versichern, dass ich weiter politisch gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für den gesetzlichen Mindestlohn kämpfe und mit meiner Partei vor Ort für ein lebens- und liebenswürdiges Weserbergland eintrete. (...)