Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiard Siebels
Antwort von Wiard Siebels
SPD
• 16.01.2013

(...) Deshalb ganz kurz: Grundsätzlich ist der Beamtenstatus historisch gewachsen und ist mit einem besonderen Treueverhältnis zwischen Dienstherrn (Staat) und dem Beamten begründet. Ob das alles noch zeitgemäß ist, kann ich Dir auch nicht wirklich sagen, aber bei bestimmten Tätigkeiten finde ich es nicht falsch (z.B. Polizei). (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 16.01.2013

(...) Für mich als Sozialdemokrat ist wichtig, dass der neue Rundfunkbeitrag für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung bringt, und dass die Befreiungsmöglichkeiten von der Beitragspflicht sozial gerecht gestaltet sind. Kritik haben vor allem die Veränderungen bei den Beitragsregeln erfahren. (...)

Portrait von Hermann Schaus
Antwort von Hermann Schaus
DIE LINKE
• 11.01.2013

(...) Deshalb lehnen wir auch die Rente mit 67 ab, weil die Wirkung der Verlängerung der Lebensarbeitszeiten einer Rentenkürzung gleichkommt. Bereits auf unserem letzten Parteitag haben wir die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente von 1150.- Euro beschlossen. Auch wir sind besorgt über die seit Jahren zunehmende Armut bei älteren Menschen. (...)

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