Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ullrich W. • 26.01.2013
Antwort von Hans-Joachim Hacker SPD • 01.02.2013 (...) Kritik gibt es bei Betroffenen hinsichtlich politisch begründeter Abwertungen in den Anwartschaften und wegen der nichterfolgten Angleichung der Entgeltpunkte. Der ursprüngliche Lösungsansatz über Lohn- und Gehaltssteigerungen in den neuen Ländern, die Rentenanpassung zu vollziehen, hat in den ersten Jahren zu erheblichen Rentensteigungen geführt, jedoch wird dauerhaft ein Lohngefälle zwischen Ost und West bestehen bleiben, wie es auch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen in den alten Bundesländern existiert. Die SPD-Bundestagsfraktion, speziell die damalig AG Aufbau Ost, deren Mitglied ich war, hat sich zur Bundestagswahl 2009 klar dafür ausgesprochen, dass in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die offenen Fragen geklärt werden. (...)
Frage von Ullrich W. • 26.01.2013
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 30.01.2013 (...) in der Rentenanpassungsdebatte schlagen als Interessenvertreter Ostdeutschlands zwei Herzen in meiner Brust. Zum einen kann ich den Wunsch der bestehenden Rentnergeneration im Osten nach einer Angleichung der Rentenwerte gut nachvollziehen, andererseits muss ich als Mitglied der Volkspartei CDU die Interessen aller ostdeutschen Generationen im Blick haben. Eine Regelung, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West, Alten und Jungen gleichermaßen gerecht wird und zur Befriedung beiträgt, ist momentan jedoch nicht absehbar. (...)
Frage von Henning K. • 19.01.2013
Antwort ausstehend von Ursula Helmhold Bündnis 90/Die Grünen Frage von Peter P. • 17.01.2013
Antwort von Bernhard Kaster CDU • 25.02.2013 (...) Wie im Grundgesetz im Art. 38 festgeschrieben, ist jeder Abgeordnete nur sich und seinem Gewissen Rechenschaft schuldig und damit Träger eines freien Mandats. Dieses füllt er nach bestem Gewissen aus. (...)
Frage von Kurt J. • 14.01.2013
Antwort von Matthias Miersch SPD • 04.02.2013 (...) Zu häufig verkommen öffentliche Güter wie bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu reinen Spekulationsobjekten. (...) Lassen Sie uns Ihren Fall doch noch einmal genauer besprechen. (...)
Frage von Josef S. • 09.01.2013
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 08.08.2013 (...) Ihre persönliche Situation ist offenbar sehr schwierig. Eine von Ihnen angesprochene Reform der Erwerbsminderungsrente halte ich ebenso wie sie für dringend erforderlich. (...)