Frage von Sabine P. • 27.09.2018
Antwort ausstehend von Hilmar Sturm AfD
(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)
(...) Ausführliche Informationen zu dieser Fragestellung erhalten Sie auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung. (...)
(...) Zunächst möchte ich meinem Schreiben vorausschicken, dass die Auslegung der Rentengesetze und ihre Anwendungen im Einzelfall den zuständigen Rentenversicherungsträgern und im Streitfalle den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit obliegen. Ich bin von meiner Aufgabenstellung her nicht befugt, die Entscheidungen dieser Stellen im Einzelfall abzuändern oder aufzuheben. (...)