(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit der SPD! Der für Ihren Wahlkreis zuständige SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan hat Ihre Anfrage, die Sie an eine Vielzahl von Abgeordneten versendet haben, bereits ausführlich beantwortet. Zur Ihrer Kenntnis füge ich Ihnen seine Antwort nochmals unten an. (...)
(...) Das bedeutet auch, dass wir älteren Personen, Familien mit Kindern und zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen den Alltag erleichtern möchten. Dazu gehört für mich beispielsweise auch der Vorschlag, schrittweise ein 365 Euro Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Vieles muss in diesem Bereich aber vor Ort durch Länder und Kommunen umgesetzt werden. (...)
als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertrete ich nicht eine einzelne „Zielgruppe“, sondern die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. Genauso werden die Repräsentanten von allen Wahlberechtigten in Deutschland gewählt. Die subtile Unterstellung, ich würde mich nur um einen vermeintlich kleinen Personenkreis sorgen, weise ich daher entschieden zurück!
(...) Zu diesem Punkt habe ich meine Meinung bereits in meiner ersten Antwort klargestellt: Moralisch in Ordnung war die nachträgliche Verbeitragung trotz ihrer juristischen Rechtmäßigkeit nicht. Das Vertrauen in die Entscheidung staatlicher Organe wurde massiv erschüttert. Der Staat hat die private Altersvorsorge aktiv beworben. (...)
(...) Regelungen für E-Scooter dienen daher nicht nur der Regulierung der FahrerInnen, sondern auch und dies im Besonderen der Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen auf unseren Straßen. Die Gewährleistung der Mobilität bis ins hohe Alter ist mir, als Abgeordnete eines ländlich geprägten Wahlkreises, ein Herzensanliegen. Nur wer sich im hohen Alter noch frei bewegen kann, hat die Möglichkeit seinen Lebensalltag selbstbestimmt zu gestalten. (...)