(...) Es freut mich sehr, daß Sie sich für Politik interessieren. Wenn Sie damit anfangen möchten, sich politisch zu engagieren, so gibt es viele verschiedene Möglichkeiten. Zum einen können Sie sich natürlich in einer Partei oder Jugendorganisation einer Partei engagieren, d.h. (...)
(...) Es ist oft schwierig und mit großem Ressourcenaufwand bei Polizei und Justiz verbunden, über 30 Jahre ohne Ermittlungsverfahren nach einer Tat noch die Sachverhalte zu rekonstruieren und die Schuld eines Angeklagten unzweifelhaft nachzuweisen. Erinnerung und Spuren verblassen - schlimm für jeden Betroffenen wäre ein Freispruch mangels Beweisen im Strafprozess. In unserem Rechtsstaat soll der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch nach so vielen Jahren nicht mehr wahrnehmen. (...)
(...) Daran halten wir aus Gründen des Rechtsfriedens grundsätzlich fest. Genauso wie daran, dass es aus Gründen des Opferschutzes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung/bei sexuellem Missbrauch eine Sonderregelung gibt, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, also erst dann zu laufen beginnt. (...)
(...) ob es hierzu Überlegungen gibt, bitte ich Sie direkt beim Bundesministerium der Justiz zu erfragen: https://www.bmjv.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html (...)
(...) Jeder und Jede soll das eigene Leben unabhängig vom familiären Hintergrund nach den ganz persönlichen Vorstellungen gestalten können. Damit richtet sich unser Blick ganz automatisch auf sozial schwächere Familien, denen dafür z.B. schon aufgrund finanzieller Mittel die Grundlage fehlt. (...)