Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Thomas S. bezüglich Jugend
Guten Tag Herr Strengmann-Kuhn,
einem 18 Jahre jungen Mann droht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Zitat Spiegel.de:
"Zehn Jahre alt war Murtaja Qureiris, als er bei einer Fahrraddemo in Saudi-Arabien für Menschenrechte protestierte. Drei Jahre später wurde er festgenommen. (...) Jetzt droht dem 18-Jährigen die Höchststrafe.
Nach seiner Festnahme kam der Junge 2014 demnach zunächst in Einzelhaft. Aktivisten gehen davon aus, dass er damals der jüngste Mensch war, der in Saudi-Arabien im Gefängnis saß. Laut Anmesty wurde ihm die Freiheit versprochen, wenn er ein Geständnis ablege.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an Anti-Regierungsprotesten teilgenommen zu haben, zu einer "terroristischen Vereinigung" zu gehören, Molotow-Cocktails auf eine Polizeistation geworfen und auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben, berichtet Amnesty weiter. Dafür ziehe die Anklage die Höchststrafe in Betracht. Das bedeutet: Köpfen und anschließendes Kreuzigen. Der verstümmelte Körper wird damit zur Schau gestellt. Es ist eine Strafe, wie sie auch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) an ihren Gegnern vollzieht.
Die Führung von Saudi-Arabien nutze regelmäßig die Todesstrafe als eine Form, um andere politische Meinungen zu unterdrücken und Regierungskritiker der Shia-Minderheit - einschließlich Kinder - einzuschüchtern, sagte Lynn Maalouf von Amnesty. (...)Nach Angaben von Amnesty wurden 2018 in Saudi-Arabien 149 Menschen hingerichtet. Das ist die zweithöchste Anzahl nach Iran mit 253 Hinrichtungen."
Ist Ihnen Herr Strengmann-Kuhn der benannte Sachverhalt bekannt?
Wie werten Sie diesen Sachverhalt und die drohende Hinrichtung von Murtaja Qureiris?
Haben Sie sich für den Schutz des Lebens von Murtaja Qureiris eingesetzt?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, werden Sie sich für den Schutz seines Lebens einsetzten?
mit freundlichen Grüßen, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
dieser spezielle Fall ist mir persönlich nicht bekannt. Der Artikel, aus dem zitiert wird, stammt vom Juni 2019. In der Zwischenzeit wurde die Todesstrafe gegen Murtaja Qureiris nach folgenden Informationen jedoch aufgehoben: https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/sauditeenager-entgeht-der-hinrichtung/story/19362768
Dies bestätigt auch die darin zitierte Vertreterin von Amnesty International.
Das Thema Menschenrechte ist bei uns stets ein Topthema und mein hessischer Abgeordnetenkollege Omid Nouripour hat erst vor einigen Wochen eine hochrangige Gruppe des saudischen Schura-Rats mitempfangen. Während des Treffens wurden die schweren Menschenrechtsverstöße Saudi-Arabiens außerordentlich deutlich angesprochen, weshalb es dabei seinen Berichten zufolge recht hitzig zuging. Sie können also davon ausgehen, dass wir hier sehr aktiv sind. Dies gilt nicht nur für Saudi-Arabien, sondern auch für andere Länder, z.B. Ägypten. Die Fachkolleg*innen tauschen sich dazu auch regelmäßig und intensiv mit Vertretern lokaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen aus und bringen einige Fälle auch immer wieder an die Bundesregierung heran. Angesichts der großen Zahl an Menschenrechtsverstößen bekommt aber leider nicht jeder einzelne Fall die Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdienen würde. Derzeit sitzen allein in Ägypten etwa 60000 (!) politische Gefangene unter teils erbärmlichen Bedingungen im Gefängnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Zum § 218 gibt es mittlerweile einen interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe und ich hoffe, dass er im Bundestag eine Mehrheit bekommt.
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.