(...) Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem legale Vaterschaftstests erleichtert werden sollen. (...) April 2008) zum Thema „Kuckuckskinder“ hat der Scheinvater zudem künftig gute Chancen, Regressansprüche gegen den biologischen Vater für geleisteten Unterhalt durchzusetzen. (...)
(...) nur beschränkte Kompetenzen. Insbesondere im Hinblick auf Renten verbleibt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Zwar tauschen sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der sog. (...)
(...) Deshalb brauchen wir eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. DIE LINKE fordert eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert. Ein Ausbau des Kinderzuschlags wäre hierzu ein erster Schritt. (...)
(...) Ein Wahlrecht für Kinder, das treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und stärkt die Rechte der Eltern, anstatt die der Kinder zu fördern. Die Idee eines „Wahlrechts von Geburt an“ ist unpraktikabel und erreicht nicht das angestrebte Ziel. (...)
(...) In der Zahlung des Kindergeldes drückt sich eine gleiche Wertschätzung jedes einzelnen Kindes durch den Staat aus. (...)
Sehr geehrter Herr Kirschner,