Sehr geehrte Frau Obstfelder,
da Sie im Bundesland Thüringen wohnen habe ich Ihre Anfrage nach Rücksprache an dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider dorthin weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.
(...) Kinderarmut muss dauerhaft verhindert werden und deshalb fordert DIE LINKE den bedarfsorientierten Kindergeldzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro zu erhöhen. Beide Leistungen müssen in Zukunft zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt und ausgebaut werden. (...)
(...) was die Rolle der Staatsanwaltschaft angeht verweise ich erneut auf meine unter www.tauss.de veroeffentlichte Stellungnahme. Im uebrigen kritisiere ich seit geraumer Zeit, dass die Exekutiven in Deutschland und die Ermittlungsbehoerden sich im uebertragenen Sinne zu stark auf die Sperrung der Strasse zu Taetern beschraenken, statt sich um den/ die Taeter selbst zu kuemmern. Diese Kritik kommt auch von anderen Stellen, wie z. (...)
(...) Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, mich bei den Fachpolitikern im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der von Ihnen kritisierten Regelung zu erkundigen. Wie mir die zuständigen Kollegen versicherten, war es im Grunde das Anliegen aller beteiligten Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung zur gesetzlichen Regelung des Kinderbonus zu finden. Deswegen hat der Deutsche Bundestag entschieden, die Modalitäten für die einmalige Auszahlung des Kinderbonus analog zum Kindergeld zu gestalten. (...)
