(...) Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes dürfen Verkaufsstellen alkoholische Getränke an Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht verkaufen. (...) Dies kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. (...)
(...) In dem Brief stellt das Ministerium klar, dass eine Bewilligung von Kindergeld für volljährige Kinder am Anfang eines Jahres immer nur eine so genannte Prognoseentscheidung darstellt. Hätte die Familienkasse Ihnen also theoretisch im Januar 2008 Kindergeld bewilligt, hätten Sie gänzlich unabhängig von der Pendlerpauschalthematik zum Jahresende ebenfalls alle Unterlagen hinsichtlich der Einhaltung des Grenzbetrages einreichen müssen. (...)
(...) Die finanzielle Bindung, die hinter einem gewollten oder ungewollten Abonnementvertrages für Telefonklingeltöne oder Handyspielen steht, ist aufgrund der häufig undurchsichtigen Vertragsschlüsse für viele Kinder und Jugendliche kaum zu durchschauen. (...)
(...) Die LINKE. setzt sich auf Landesebene für eine Demokratisierung der Schule ein, so auch die DIE LINKE.NRW in ihren "Positionen zur Landespolitik". Auch der Jugendverband Linksjugend.[´solid] setzt sich für die Demokratisierung auch der Schulen ein. (...)
(...) Deshalb habe ich mich in meinem Wahlkreis Nürtingen auch dafür eingesetzt, dass das Schulessen in Förderschulen ebenso kostengünstig ist, wie an den örtlichen Gymnasien, an denen Dank engagierter Eltern besonders preiswerte Mahlzeiten angeboten werden können. Dieses Engagement ist natürlich sehr zu begrüßen, dennoch dürfen Kinder aus einem Umfeld, in dem solches Engagement weniger vorhanden ist, nicht schlechter gestellt werden. (...)