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(...) Demnach kann schon jetzt von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im „kindernahen“ Bereich arbeiten, verlangt werden, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. (...) Die zu Beginn dieses Jahres mit erheblicher öffentlicher Resonanz bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch haben sowohl Familienministerin Kristina Schröder (CDU) als auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Missbrauchsfälle, Christine Bergmann (SPD), dazu bewogen, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für alle im kindernahen Bereich Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen zu fordern. (...)

(...) So lobenswert das Ziel einer besseren Kinderbetreuung ist, das Kindergeld kann aus systematischen Gründen hierfür grundsätzlich nicht eingesetzt werden. (...) Des Weiteren wäre ein verpflichtender Besuch einer Kindertagesstätte ab dem dritten Lebensjahr rechtlich kaum umsetzbar. (...)

(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven und gesetzlichen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. (...)