Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen. (...)

(...) Persönlich bin ich der Meinung, dass die Ausweitung der freiwilligen Alterskennzeichnung durch die Inhalteanbieter, mit dem Rückgriff auf das geltende Jugendschutzgesetz, einen richtigen Schritt darstellt. Die Vorstellung, ein Alterskennzeichnungssystem auf mittlere Frist zu schaffen, welches alle Medien einschließt, begrüße ich - wohl wissend, dass Internetseiten einer zeitlichen Dynamik unterworfen sind und damit eine Einstufung bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Zeller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

(...) Leider bin ich keine Sorgerechtsexpertin und kann Ihnen daher nicht sagen, ob das Jugendamt Ihnen verbindlich vorschreiben kann, zu welchen Zeiten Ihr Kind Umgang mit seinem Vater haben soll. Sie sollten aber keineswegs davor zurückschrecken, dem Jugendamt Ihre ernstzunehmenden Zweifel mitzuteilen. (...)

(...) Ich darf betonen, dass die Stadt ein dezidiertes Kontroll- und Überwachungssystem bei der Verwaltung und Sicherung von Mündelvermögen unterhält. Das System wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt entwickelt und enthält sowohl Kontrollmechanismen zur Auswahl der Amtsvormunde als auch die Verpflichtung zur lückenlosen und vom Vorgesetzten kontrollierten Verlauf des Vermögens durch die städtischen Mitarbeiter. (...)