(...) Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Es geht dabei darum, sowohl Frauen in existenziellen Notlagen zu helfen, als auch Spätabtreibungen möglichst zu vermeiden. Schwangere, die sich in besonderen Belastungssituationen befinden, die zum Abbruch einer späten Schwangerschaft führen können, werden seither besser beraten und haben eine mindestens dreitägige Bedenkfrist. (...)
(...) Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese deutsche Lösung durchaus ausgewogen ist. So stellt § 218 des Strafgesetzbuches den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe und sieht nur in engen Ausnahmefällen (§ 218 a StGB) den Tatbestand als nicht verwirklicht an. (...)
(...) ich meine, dass es eindeutig das Recht einer jeden Frau ist, selbst über ihren Körper zu bestimmen und eine ungewollte Schwangerschaft legal beenden zu können. In der DDR konnten Frauen bereits seit dem Jahr 1972 innerhalb der ersten 12 Wochen legal einen Abbruch vornehmen lassen. (...)