(...) auch ich mache mir Sorgen über mögliche Folgen der Sparvorschläge.Da wir gerade den Haushalt 2013/2014 diskutieren kann ich noch keine endgültige Auskunft geben.Der Haushalt wird erst im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bis dahin noch einige Härten abgemildert werden. (...)
(...) Wir wollen mehr Verbindlichkeit in der Betreuung einführen und so mehr Kinder und Jugendliche erreichen. (...) Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz werden die Vormittagsangebote für Kinder im Vorschulalter vielfach überflüssig, daher sind hier auch die meisten Einsparungen umgesetzt worden. (...)
Liebe Gabriele, das hat sich doch inzwischen erledigt, oder?!
Schönen Gruß
Thomas Mütze, MdL
Sehr geehrte Frau Floßbach,
(...) Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. (...)