Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 07.02.2023
Antwort von Rosa Domm Bündnis 90/Die Grünen • 21.03.2023 Entsprechend muss eine Person im Alter von 16 Jahren bereits strafrechtliche Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Es gilt das Jugendgerichtsgesetz.
Frage von Michael v. • 28.01.2023
Antwort von Martin Rutsch DIE LINKE • 31.01.2023 Ich werde beim Bezirksamt nachfragen und Ihnen die Antwort zukommen lassen.
Frage von Jakob E. • 26.01.2023
Antwort von Martina Häusler Bündnis 90/Die Grünen • 08.02.2023 Die Grünen sind für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, für die Einführung des Zweistimmenwahlrechts und für geschlossene Landeslisten.
Frage von Lucia v. • 20.01.2023
Antwort von Klaus Böttcher Die PARTEI • 20.01.2023 Deutsche Waffen sichern deutsche Arbeitsplätze!
Frage von Felix L. • 19.01.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.01.2023 Als AfD lehnen wir das Wahlalter 16 ab.
Frage von Michael v. • 18.01.2023
Antwort von Roman Simon CDU • 10.02.2023 Der abgesperrte Turm auf dem Spielplatz im Volkspark Mariendorf soll noch in diesem Jahr mit Hilfe von Mitteln aus dem sogenannten Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm repariert werden. Darüber freue ich mich (und sicherlich auch alle Kinder, die diesen Turm gerne wieder nutzen möchten)!