Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort von Marion Schleicher-Frank
FREIE WÄHLER
• 05.08.2013

(...) Sie haben Recht Kinder zu bekommen ist mit einer finanziellen Belastung verbunden. Deshalb setze ich mich mit den FREIEN WÄHLERN dafür ein: Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Wir wollen Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. (...)

Portrait von Jens Ackermann
Antwort von Jens Ackermann
FDP
• 05.09.2013

(...) BUND und Grüne verzögern hier leider weiterhin die dringend notwendige Baumaßnahme. Die Bundesregierung wird versuchen die Defizite des ländlichen Raums in ihrem Zuständigkeitsbereich auszugleichen. Mit dem Landärztegesetz und der erhöhten Erstattung für Notfalldienst für Apotheker im ländlichen Raum haben wir für die Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung bereits einiges erreicht. (...)

Frage von André D. • 26.07.2013
Antwort von Andrea Sieber
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2013

(...) Dennoch sind die Kinderrechte bislang nicht explizit im Grundgesetz aufgenommen. (...) Weiter ist die Schaffung eines gerechteren und offeneren Bildungssystems eines unserer grünen Hauptziele. (...) Grüne Politik orientiert sich an den Bedürfnissen von Kindern und Familien. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 29.07.2013

(...) Deshalb mache ich mich stark für eine Mietpreisbremse: Die Höhe des Mietzinses bei Neuvermietungen muss gesetzlich auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. (...) Dafür brauchen wir den Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. (...) Deshalb bin ich dafür, das Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen zu entschärfen, damit der Bund die Länder bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann. (...)

Timon Gremmels
Antwort von Timon Gremmels
SPD
• 26.07.2013

(...) die stärkere Einbeziehung von Kindern und Jungendlichen in politische Entscheidungsprozesse ist schon länger ein Thema für die hessische SPD. Ich erinnere daran, dass es die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel und Joschka Fischer war, die in der Hessischen Gemeindeordnung das Wahlalter 16 verankertet hatten. (...)

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