Frage an Andrea Sieber von André D. bezüglich Jugend
Was wollen Sie unternehmen, damit die ungleichen Aufwachs- und Lebensbedingungen von Kindern in der frühsten und frühen Kindheit in Deutschland nicht davon abhängig sind, ob die Kommune oder der freie Träger genügend Finanzen zur Verfügung stellt?
Sind Sie für die Entwicklung und Verabschiedung eines Bundes-Rahmen-Kita-Gesetzes innerhalb des SGB VIII?
Was halten Sie vond er Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz?
Sehr geehrter, lieber Herr Dupuis,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vor über zwanzig Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Dennoch sind die Kinderrechte bislang nicht explizit im Grundgesetz aufgenommen. Wir Grüne fordern dies bereits seit Jahren. Dabei geht es uns um eine Klarstellung und Stärkung der Rechte von Kindern im Grundgesetz. Ich bin der Ansicht, dass die Belange unserer Kinder grundlegend ernst genommen werden müssen. Wenn Deutschland kinderfreundlicher werden will, dann muss das Wohl von Kindern und ihre Meinung besondere Berücksichtigung Grundgesetz finden. Durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde dies endlich verdeutlicht und damit das Ungleichgewicht zwischen Eltern- und Kinderrechten im Grundgesetz beseitigt.
Weiter ist die Schaffung eines gerechteren und offeneren Bildungssystems eines unserer grünen Hauptziele. Hierzu gehört z.B. der Ausbau der Kita-Plätze. Um allen Kindern eine möglichst frühe Förderung zu bieten, brauchen wir mehr und vor allem bessere Kita-Plätze. Der seit August diesen Jahres geltende Rechtsanspruch ist dabei ein wichtiger Schritt. Er braucht nun eine dauerhaft angemessene Finanzierungsgrundlage. Und es müssen bundesweite Mindeststandards für die Qualität der Betreuungsangebote gelten. Nur so können wir wirkliche Chancengleichheit von Anfang an schaffen.
Grüne Politik orientiert sich an den Bedürfnissen von Kindern und Familien. Wir streben die Einführung einer Kindergrundsicherung an, bei der jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Bisher werden Eltern mit höherem Einkommen deutlich stärker pro Kind gefördert als einkommensschwächere Eltern. Wir wollen, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschmelzen und die frei werdenden Mittel für den Einstieg in die Kindergrundsicherung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen. Hierzu muss man wissen, das Ehegattensplitting fördert besonders hohe Einkommen und starke Einkommensunterschiede, unabhängig davon, ob das Ehepaar Kinder hat oder nicht. Zeitgemäß wäre hingegen eine direkte und existenzsichernde Kinderförderung. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir die Grundlage für ein modernes und gerechtes System der Familienförderung, das Kinder in den Mittelpunkt stellt. Grüne Politik ist somit gute und zukunftweisende Politik für alle Kinder und alle Familien in Deutschland.
Bei weiteren Fragen kommen Sie bitte auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Andrea Sieber
Weitere Fragen an Andrea Sieber
(...) Als GRÜNE wollen wir eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern, beispielsweise durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie sozial-ökologische Investitionen. Dabei setzen wir insbesondere auf eine gerechte Agrar- und Handelspolitik mit einer fairen Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzent*innen und einer nachhaltigen Weiterentwicklung der afrikanischen klein-bäuerlichen Landwirtschaft. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika. (...)
(...) Hierbei stehen wir für eine betragsgenaue Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen. So können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob eventuell eine Beeinflussung der Abgeordnetentätigkeit vorliegt. (...)
(...) Uns ist es wichtig, in diesem Bereich neue Impulse zu setzen und damit ein Umdenken anzustoßen. Dies könnte beispielsweise über eine verbesserte Verbraucheraufklärung erfolgen oder über Vorgaben zur Rücknahme von Altgeräten zum Recycling. (...)
(...) Massentierhaltung geht mit einem massiven Antibiotika-Einsatz und unvorstellbaren Bedingungen in der Tierhaltung einher. Dieses System der Massentierhaltung halte ich als Grüne für unverantwortbar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Subventionierungen in der Massentierhaltung zu beenden. (...)