(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 7. März 2016, in dem Sie sich auf die Einführung des Mindestlohns im vergangenen Jahr sowie den Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige beziehen. (...)
(...) DIE LINKE will eine Veränderung, allerdings beim Mindestlohn. Wir forderten bereits vor der letzten Wahl einen Mindestlohn in Höhe 10 Euro pro Stunde. Dadurch würden auch Sie und über den Unterhalt auch Ihre Kinder wirtschaftlich besser gestellt werden. (...)
(...) Vorab: Die frühkindliche Bildung ist zentral für Chancen und Entfaltungsmöglichkeit von Kindern. Daher war die gute Ausstattung der Kindertagesstätten für uns GRÜNE immer ein ganz zentrales Anliegen. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit unserer Ministerin Irene Alt immer wieder gestritten. (...)
(...) Ihre Anfrage ist bei mir nicht an der richtigen Stelle. Ich bin zwar Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, jedoch das Kindertagesstättengesetz fällt in den Verantwortungsbereich des Landes. Hier finden Sie die rechtliche Grundlage: http://www.jugend.rlp.de/kitagesetz.html (...)
(...) Deshalb kann der grün-rote Bildungsplan von der Unionsfraktion keine Unterstützung erfahren. Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen einen Einblick in meine Position zum Thema „Gender Mainstreaming“ im Bildungssektor geben und verdeutlichen, dass wir die Bedenken gegen einen solchen Leitfaden ernst nehmen. Um der Entwicklung unserer Jugend gerecht zu werden, setzen wir uns deshalb in Baden-Württemberg für eine gründliche Überarbeitung der grün-roten Bildungsreform ein. (...)