Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf Bundesebene jedoch sehe ich (wie auch das Bundesverfassungsgericht) ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche eher skeptisch. Wie zahlreiche Studien belegen, ist zum einen das politische Wissen junger Menschen im Vergleich zu Volljährigen sehr gering, so dass zu bezweifeln ist, ob sie bereits in der Lage wären, wirklich verantwortlich vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)

(...) Schulentwicklung ist ein dynamischer Prozess, diesen wollen wir befördern und dabei die Sorgen und Nöte der Beteiligten im Auge behalten. Ein Zurück zum Gymnasium vor der Umstellung auf G8 kann und wird es so nicht geben, da die Entwicklung aller Schulen weitergegangen ist. (...)

(...) Wie Sie ja bereits erwähnten, stehen für mich die Drogenprävention und der Schutz von Kindern und Jugendlichen an erster Stelle und werden auch in Zukunft Priorität genießen. (...) Dennoch bleibt zu bedenken, dass die Eindämmung des Konsums mithilfe des Strafrechts bisher nicht zu sehr erfolgreichen Ergebnissen geführt hat. (...)

(...) Es ist daher nicht überraschend, dass die Anerkennungsquote der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern verschwindend gering war. Dennoch hat jeder Asylbewerber auch im beschleunigten Verfahren, das für sichere Herkunftsstaaten angewendet werden darf, weiter die Möglichkeit individuelle Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Es war überaus wichtig, dass diese Asylverfahren nun deutlich schneller abgeschlossen werden können. (...)