Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist oft schwierig und mit großem Ressourcenaufwand bei Polizei und Justiz verbunden, über 30 Jahre ohne Ermittlungsverfahren nach einer Tat noch die Sachverhalte zu rekonstruieren und die Schuld eines Angeklagten unzweifelhaft nachzuweisen. Erinnerung und Spuren verblassen - schlimm für jeden Betroffenen wäre ein Freispruch mangels Beweisen im Strafprozess. In unserem Rechtsstaat soll der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch nach so vielen Jahren nicht mehr wahrnehmen. (...)

(...) Daran halten wir aus Gründen des Rechtsfriedens grundsätzlich fest. Genauso wie daran, dass es aus Gründen des Opferschutzes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung/bei sexuellem Missbrauch eine Sonderregelung gibt, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, also erst dann zu laufen beginnt. (...)

(...) ob es hierzu Überlegungen gibt, bitte ich Sie direkt beim Bundesministerium der Justiz zu erfragen: https://www.bmjv.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html (...)

(...) Jeder und Jede soll das eigene Leben unabhängig vom familiären Hintergrund nach den ganz persönlichen Vorstellungen gestalten können. Damit richtet sich unser Blick ganz automatisch auf sozial schwächere Familien, denen dafür z.B. schon aufgrund finanzieller Mittel die Grundlage fehlt. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Gerade als Abgeordneter, dessen Wahlkreis in Erfurt liegt, muss man das Thema Computerspiele sehr sensibel angehen, dass es hier den schrecklichen Amoklauf vor einigen Jahren gab. Jedoch gibt es weitaus mehr Einflussfaktoren auf die Psyche eines Menschen, als Computerspiele. (...)