(...) Die Grünen fordern dazu in ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm einen Betreuungsschlüssel der für Kinder unter drei Jahren eine ErzieherInn und für Kinder ab drei Jahren maximal 10 Kinder pro ErzieherInn regelt. (...)
(...) Aber ich will Ihnen selbstverständlich den kleinen Spaß nicht verderben: Das Direktmandat ist im ersten und zweiten Wahlgang an den SPD-Kandidaten gegangen. Die meisten Zweitstimmen haben im ersten Wahlgang die SPD mit 29,7% und die CDU mit 19,8% der Stimmen geholt. (...)
(...) Individuelle Fälle müssen Gerichte entscheiden, Politiker haben die Aufgabe Rahmenbedingungen zum friedlichen und freiheitlichen Zusammenleben in der Gesellschaft zu schaffen und müssen sich daher den Problemen stellen. Und wenn wie die beschrieben haben, Kinder im Ausland ausgebildet werden um in Deutschland nicht nur zu betteln, sondern auch Straftaten zu begehen, dann haben wir da ein gesellschaftliches Problem, auf das wir eine Antwort finden müssen. (...)
Dass sich die Sicherheitslage drastisch verschärft hat, kann man auch daran sehen, wie heuer im Vergleich zu 2015 Großveranstaltungen abgeschirmt werden oder gleich ganz wegen der massiven Zunahme an Sicherheitsbestimmungen ausfallen wie die Sandkerwa in Bamberg. Wir stehen dafür, lieber die Grenzen vernünftig zu schützen, als unkontrolliert Straftäter ins Land zu lassen und dann hierzulande Zäune und Betonsperren hochzuziehen und andere massive Einschnitte in die Freiheit aller Menschen zu ergreifen, um die Sicherheit mehr schlecht als recht aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Sie sprechen die sanierungsbedürftigen Schulen an. Diesbezüglich ist diesen Sommer auf Initiative der SPD das "Schulsanierungsprogramm" im Bundestag beschlossen worden. Wir haben es geschafft, das Kooperationsverbot zu lockern und 3,5 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, damit finanzschwache Kommunen schneller ihre Schulen sanieren können. (...)
(...) Spielplätze bauen ist das eine, sie müssen dann auch regelmäßig mit großem Kostenaufwand gepflegt werden. Auch hier müssen die Träger eine gute Balance (...)