(...) Wir haben in den letzten Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigt uns in der Fraktion bereits seit mehreren Jahren. (...)
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(...) Die für dieses Thema zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat eine Internetseite zum Rentenpaket online gestellt, die ich sehr empfehlen kann. Dort finden Sie diese und viele weitere Informationen einfach, schnell und kompakt: www.rentenpaket.de. (...)
(...) B. die Frauenquote bei Listenaufstellungen für die Kommunalwahl - parteiintern und nicht über ein öffentliches Forum zu diskutieren. (...)
(...) der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, eine konsequentere Bestrafung der Täter, eine umfassende Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie gesetzliche Verbesserungen der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten zum Ziel. Die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich konkret auf folgende zwölf Eckpunkte verständigt: (...)
(...) Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und Mädchen. (...)