Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus H. • 07.09.2009
Antwort von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2009 (...) Stattdessen sollen die Patientinnen und Patienten im zu Taktgebern im Gesundheitssystem werden. Das bedeutet mehr Prävention, mehr Qualitätstransparenz und die Stärkung der Patientenrechte. Das bedeutet auch, dass sich die Abläufe und Strukturen in Krankenhäusern, Ärztepraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten und nicht umgekehrt. (...)
Frage von Klaus H. • 07.09.2009
Antwort von Knuth Uhland FDP • 08.09.2009 (...) Dafür müssen die Leistungsanbieter konsequent von bürokratischen Hemmnissen entlastet werden. Dies ist nur durch einen Paradigmenwechsel möglich, der an die Stelle einer starren Regulierung von Strukturen und Prozessen die Fokussierung auf das Pflegeergebnis setzt. Leistungsanbieter müssen einen ausreichenden Spielraum haben, um auf die Wünsche der Pflegebedürftigen flexibel reagieren zu können. (...)
Frage von Klaus H. • 07.09.2009
Antwort von Heinz Kühsel DIE LINKE • 25.09.2009 (...) Nur so sind die drängenden Zukunftsprobleme zu meistern. Die Interessen der Patienten und der Beschäftigten müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Mit einem Präventionsgesetz sollen gesundheitliche Probleme verringert werden. (...)
Frage von Klaus H. • 07.09.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 14.09.2009 (...) Zum Thema Pflegekammer ist zunächst einmal festzuhalten, dass die Gesetzgebungskompetenz hierfür bei den Bundesländern liegt und somit die Bundestagsabgeordneten nur sehr begrenzt die richtigen Ansprechpartner dafür sind. Grundsätzlich ist die Einrichtung von Pflegekammern in den Bundesländern möglich. Da allerdings eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Kammerbeitrag einen erheblichen Eingriff darstellt, müssen die Bundesländer vorher sicherstellen, dass diese Einschränkung ihrer Freiheitsrechte durch die Neugründung einer Kammer eine breite Zustimmung der betroffenen Berufsangehörigen erhält. (...)
Frage von Dirk B. • 07.09.2009
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 11.09.2009 (...) Nach dem, was ich habe in Erfahrung bringen können, bearbeitet das Neuköllner Ordnungsamt keine Neu-Anmeldungen von Wettbüros, weil dieses Gewerbe nach wie vor unzulässig ist. Die Betreiber teilen deshalb dem Ordnungsamt die Eröffnung lediglich formlos mit. (...)
Frage von Sabine M. • 07.09.2009
Antwort von Wolfgang Berger Willi-Weise-Projekt • 07.09.2009 (...) Ich werde die Ursache dieser Misere bekämpfen (Einzelheiten ersehen Sie auf www.williweise-suedpfalz.de ). Sobald nicht mehr die Zinszahlungen für die horrenden Schulden der größte Budgetposten in den öffentlichen Haushalten sind, werden große Spielräume für viele notwendige Maßnahmen vorhanden sein. Ihr Anliegen ist eines davon. (...)