Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bettina K. • 07.09.2009
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 08.09.2009 (...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und muss ohne Wenn und Aber weg. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die Schnüffelpraxis und die Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden. Somit würde schon viel Zeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. (...)
Frage von Wolf D. L. • 07.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.09.2009 Sehr geehrter Herr Lefèvre,
Ihre Nachricht vom 7.9. hat mich erreicht. Selbstverständlich haben wir die Frage schon erörtert und es gibt dazu auch Vorstellungen.
Frage von Christa Anna Maria B. • 07.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 24.09.2009 Sehr geehrte Frau Bauer,
1. Stimmt es, dass Kinder und Jugendliche, die sich einer behüteten Betreuung und strengen Regel im Elternhaus entziehen möchten, vom Jugendamt in Obhut genommen werden müssen, wenn diese um Obhut bitten?
Frage von Anja S. • 07.09.2009
Antwort von Rainer Krause FDP • 07.09.2009 Gutern Tag Frau Schmittke,
Frage von Lucius van H. • 07.09.2009
Antwort von Toralf Einsle FDP • 07.09.2009 (...) Dazu ist zusagen, dass jeder Bürger über die negativ Besteuerungvon dem Bürgergeld profitiert. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. (...)
Frage von Klaus H. • 07.09.2009
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 11.09.2009 (...) Ich begrüße diesen Einstieg in eine ergebnisoffene Diskussion. Angesichts vieler ungelöster Fragen und offener Baustellen im Pflegebereich ist der Ruf der Pflegenden nach einer angemessenen Wahrnehmung verständlich und ich kann ihn nur voll unterstützen. Pflegekammern sind aus meiner Sicht geeignet, berufliche Qualitätsstandards festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen, so dass in verschiedenen Einrichtungen etwa gleich hohe Standards gelten - und das auf hohem Niveau. (...)