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(...) In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir viele konkrete Forderungen zu verschiedenen Themen gestellt und erarbeitet. Diese Forderungen sind im engen Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu sehen. So sind in unseren Anträgen an den Bundestag die Prinzipien individuelle Förderung, Wunsch- und Wahlrechte, selbstbestimmte Teilhabe und dauerhafter Nachteilsausgleich zentral. (...)

(...) Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. (...)

(...) Hier darf nicht diskriminiert werden! Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist eine für uns sehr wichtige Forderung, für die wir seit Jahren streiten. Deshalb würden wir uns selbstverständlich auch in einer Koalition mit CDU/CSU dafür einsetzen, dass wir hier endlich unsere Ziele erreichen. (...)

(...) Der Antrag wurde leider abgelehnt, DIE LINKE unterstützt daher die aktuelle Kampagne großer Behindertenverbände für ein Teilhabesicherungsgesetz (dazu gehört auch Sicherung persönlicher Mobilität) und wird diese Forderung in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch umsetzen. (...)