Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neben dem Ausbau (und der schrittweisen Abschaffung der Gebühren) ist auch die Veränderung dessen, was Kitas tun, wichtig. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Kitas zu Bildungseinrichtungen werden und für diese Aufgabe auch mit entsprechend ausgebildetem und bezahltem Personal ausgestattet werden. Das soll nicht heißen, dass das heutige Kita-Personal etwas falsch macht; aber um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und mit neuen Problemlagen der Kinder umzugehen, ist mehr Personal erforderlich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auf diese Aufgaben auch vorbereitet sein. (...)

(...) DIE LINKE hat sich in Ihrem Wahlprogramm dazu entschlossen Hartz IV abzuschaffen. Um dies durchzuführen wollen wir die repressiven Zwangmodule (1 Euro Job, Annahme jedes Jobs) im Sozialgesetzbuch abschaffen und eine Mindestsicherung in Höhe von sofort 500 Euro einführen. (...)

(...) Die ödp unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt. So bleiben wir unabhängig und sind nicht erpressbar. Unsere rund 450 Mandatsträger dürfen auch keine Aufsichtsratsposten annehmen (außer Kommunalpolitiker in kommunalen Eigenbetrieben). (...)

(...) Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. (...)

(...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)

(...) • Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten und zu einem Familiensplitting ausbauen. Dazu wird der Grundfreibetrag für Kinder auf 8.004 Euro – also den Satz der Erwachsenen – angehoben. (...)