Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf Paul R. • 21.09.2009
Antwort von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2009 (...) Allerdings leben wir auch in einer Arbeitsgesellschaft, und das heißt, dass gesellschaftliche Anerkennung maßgeblich aus der Teilhabe an Erwerbsarbeit resultiert. Die faktische Wirkung von Erwerbsarbeitslosigkeit auf das Selbstwertgefühl der meisten Arbeitslosen zeigt, wie stark sie verankert ist. Bedenken sie bitte, wie groß zum Beispiel der Unterschied für die Betroffenen ist, ob sie ALG II beziehen und in einem Ein-Euro-Job arbeiten oder ob sie für das in der Summe nahezu gleiche Geld im Rahmen des Kommunal-Kombi einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit im öffentlichen Interesse nachgehen. (...)
Frage von Ralf Paul R. • 21.09.2009
Antwort von Marco Scheffler Einzelbewerbung • 23.09.2009 (...) Im Zentrum meiner Kandidatur steht das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Diese Grundsicherung ohne Bedarfsprüfung halte ich für zwingend geboten. (...)
Frage von Ralf Paul R. • 21.09.2009
Antwort von Danial Ilkhanipour SPD • 24.09.2009 (...) Gerade weil ich keinen Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft anstrebe, sehe ich im bedingungslosen Grundeinkommen den falschen Weg. Zwar bietet es gegenüber ALG II gewisse Vorteile, da es nicht an Bedingungen geknüpft ist, jedoch wird ein solches Grundeinkommen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit verlängern. Je länger jemand aus ihrem/seinem Beruf heraus ist und sich anderen Dingen widmet, desto schwieriger ist es wieder in diesen Beruf zurückzukehren. (...)
Frage von Ralf Paul R. • 21.09.2009
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 23.09.2009 (...) Die Schulden drohen die Handlungsfähigkeit des Staates zu erdrosseln. In Hamburg haben meine Fraktion ich erfolgreich beantragt, dass ab 2012 ein Schuldenverbot für Hamburg gilt. Für den Bund finde ich den Ansatz von Frau Dr. (...)
Frage von Ralf Paul R. • 21.09.2009
Antwort von Joachim Bischoff DIE LINKE • 22.09.2009 (...) auch neue Kredite aufzunehmen, die dann in der folgenden Prosperitätsphase wieder abgezahlt werden. Auch zur Rettung von Arbeitsplätzen kann es meines Erachtens sinnvoll sein, Geld in bedrohte Unternehmen zu stecken, allerdings verbunden mit der Auflage, dass dann auch der Einfluss des Staates und der ArbeitnehmerInnen auf die jeweilige Firma deutlich erhöht wird. Was ich allerdings ablehne, sind Geldspritzen an Unternehmen, die diese zu einem Gutteil in Millionenzuwendungen für ihre Manager vergeuden, so wie wir es gerade an Herrn Nonnenmacher und der HSH Nordbank erlebt haben. (...)
Frage von Ralf Paul R. • 21.09.2009
Antwort von Herbert Schulz DIE LINKE • 22.09.2009 (...) Dennoch gibt es aufgrund der aktuellen Krisenkonstellation und des Rückgangs der Steuereinnahmen keine Alternative zum Instrument der Neuverschuldung. Langfristig entscheidend ist eine sozial gerechte Steuerreform, die die Einnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig stärkt durch eine energische Besteuerung des immensen Reichtums in diesem Land, also Besteuerung des Vermögens (Millionärssteuer), großer Erbschaften, der Finanzmarktgeschäfte und der Unternehmen. Die Umsetzung unserer Steuerreformvorschläge würde zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich 160 Mrd. (...)