Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU • 23.09.2009

(...) Wir wollen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet eindämmen. Internetprovider müssen zukünftig den Zugang ihrer Kunden auf kinderpornographische Seiten, die vom BKA identifiziert werden, verhindern. Die Maßnahmen sind ein zentraler Bestandteil im Rahmen einer internationalen Gesamtstrategie und ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP • 22.09.2009

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich wollen das liberale Bürgergeld einführen. Wie viel wir von unserer liberalen Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. (...)