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(...) Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 ("Zaunegger"-Prozess) hat das Bundesministerium der Justiz bereits angekündigt, die Anliegen lediger Väter künftig deutlich stärker zu berücksichtigen und Vätern auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter eine Möglichkeit zu eröffnen, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Die Vorarbeiten für das angekündigte Reformvorhaben sind dementsprechend umgehend aufgenommen worden. (...)

(...) Ich kenne dieses Problem im Übrigen selbst aus eigener Betroffenheit. Wie sie wissen, fordert die SPD seit langem eine bessere Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für (alleinerziehende) Mütter zu gewährleisten. Ziel unseres Bildungsprogrammes ist es, dass alle ein- bis sechsjährigen Kinder bis 2010 Kindergärten oder Kindertagesstätten kostenlos besuchen können. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre sachliche Frage, bin ich ja so gar nicht mehr gewohnt, in Anbetracht der mir zuletzt gestellten Fragen!

(...) unter den gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen, insbesondere nach einer erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatung oder wegen medizinischer Indikation, geleistet werden. Deshalb kann ich Ihre Sorge, dass durch die Fälle, in denen es zu einem Schwangerschaftsabbruch mit finanzieller Hilfe des Staates kommt, das Bewusstsein vom Unrechtscharakter schwinden würde, nicht teilen. Insbesondere stellen auch die gesetzlichen Regelungen des Strafrechts in den §§ 218 ff Strafgesetzbuch (StGB) deutlich dar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Regel eine rechtswidrige Handlung ist und nur unter sehr engen Voraussetzungen keine tatbestandsmäßige, strafbare Handlung ist. (...)