Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe-Jens G. • 23.10.2011
Antwort von Miriam Gruß FDP • 25.10.2011 (...) Natürlich habe ich nicht die Absicht, die aufgezählten Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Ich glaube, dass man beim Thema Pflege im Einvernehmen besser eine Lösung hinbekommt, als mit einem Rechtsanspruch - vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen, dass dies möglichst einfach geht. (...)
Frage von Patrick R. • 22.10.2011
Antwort von Norbert Geis CSU • 28.10.2011 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne im Folgenden kurz beantworte. Vorab möchte ich jedoch noch einmal betonen, dass für mich und die CDU/CSU bei den Überlegungen zur Regelung des Sorgerechts immer das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Dem Kindeswohl würde es sicherlich am meisten dienen, wenn Vater und Mutter einen Weg finden, das Sorgerecht gemeinsamen auszuüben. (...)
Frage von Patrick R. • 21.10.2011
Antwort ausstehend von Claudia Winterstein FDP Frage von Patrick R. • 21.10.2011
Antwort von Kerstin Tack SPD • 22.11.2011 (...) Durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, die Frage des gemeinsamen Sorgerechts neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam zu übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. (...)
Frage von Patrick R. • 21.10.2011
Antwort von David McAllister CDU • 01.11.2011 (...) Die diesem Gerichtsverfahren zugrunde liegenden Vorschriften des Ehe- und Familienrechts gehören zum Zuständigkeitsbereich des Bundesgesetzgebers. Nur dieser kann die Regelungen ggf. (...)
Frage von Patrick R. • 21.10.2011
Antwort von Enno Hagenah Bündnis 90/Die Grünen • 27.10.2011 (...) In Bezug auf die Rechte von Vätern nicht ehelicher Kinder wurde durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 und auch durch das Bundesverfassungsgericht Juli 2010 feststellt, dass das bestehende Gesetz konventionswidrig ist, bzw. gegen die deutsche Verfassung verstößt. (...)