(...) Fragen 5 und 6) Von einer regelmäßigen „berufspsychologischen Untersuchung“ der Richter – Sie meinen wahrscheinlich vor allem die Familienrichter – halte ich eher wenig, mehr dagegen von einer kinderpsychologischen Zusatzausbildung der Familienrichter im Rahmen der beruflichen Fortbildung. Allerdings weiß ich auch um die jetzt schon bestehende enorme Arbeitsbelastung der Richterschaft. (...)
(...) Die Piratenpartei hat das politische Ziel, das Geschlecht als verwaltungsrelevantes Merkmal abzuschaffen; dahinter steht ein Menschenbild, welches das Individuum als solches in den Vordergrund stellt und nicht seine Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe. Entsprechend passt auch eine Quotenregelung nicht zu uns als Partei. (...)
(...) Alle unsere Initiativen im Landtag sind geprägt vom Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der in alle unsere Konzepte und Vorschläge einfließt. Soziale Gegensätze will DIE LINKE ausgleichen, sei es in der Steuerpolitik (Millionärssteuer), in der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde) oder etwa in der Bildungspolitik, wo wir für Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft kämpfen. Die Gemeinschaftsschule, die nur mit den Stimmen der LINKEN ermöglicht wurde, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Im Übrigen haben wir als Gesellschaft das teilweise auch in der Hand. Ihre Sicht zur "gesunden Schrumpung" teile ich nicht; unter andem deshalb, weil unsere Sozialversicherungssysteme darauf nicht ausgelegt sind. Auch für die Infrastruktur bedeutet Schrumpfung weit mehr Nach- als Vorteile. (...)
(...) der Gesetzgeber hat mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rechtsrahmen geschaffen, der auf die legitimen Interessen gleichgeschlechtlicher Paare abgestellt ist. Ehe und Familie im Sinne einer Gemeinschaft von Mann und Frau unterscheiden sich aber grundlegend von einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Ich halte es daher für legitim und richtig, dass der Staat diejenigen unter seinen besonderen Schutz stellt, die durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. (...)
