Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Holger Hennig
PIRATEN
• 26.04.2012

(...) ich muss offen zugeben, dass ich in Sachen Steuergesetzgebung nicht firm bin - aber ganz ehrlich, wer ist das schon, ist unser Steuersystem doch das komplexeste der Welt. Vieles in Sachen Finanz- und Sozialpolitik wird bei uns noch diskutiert, und da wir nicht wie die etablierten Parteien nur an Symptomen herumdoktorn wollen, sondern neue Konzepte vorlegen wollen, wird das noch einige Zeit dauern, bis unsere Diskussionen zu klaren Lösungen führen. (...)

Antwort von Anja Krämer
FDP
• 26.04.2012

(...) da ich ebenfalls viele Kinder habe, kann ich Sie sehr gut verstehen. Da ich meine 4 Kinder erst einmal auf einen guten Weg bringen wollte, bin ich 18 Jahre zu Hause geblieben. Beruflich muss ich jetzt dafür büßen, meine Kolleginnen ohne Kinder sind mir weit vorraus. Es muss für eine zukunftsorientierte Gesellschaft die Familie mit Kindern im Mittelpunkt stehen. Familien müssen in jeglicher Form entlastet und ünterstützt werden. Eine Vereinfachung des Steuerrechts sehe ich für ebenso notwendig an, wie eine gerechtere Besteuerung. Leider bin ich durch meinen doch sehr stressigen Wahlkampf zur Kürze in den Antworten gezwungen. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 27.04.2012

(...) Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.04.2012

(...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)

Portrait von Peter Preuß
Antwort von Peter Preuß
CDU
• 08.05.2012

(...) Düsseldorf ist eine prosperierende Stadt und ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Die gute wirtschaftliche Situation in Düsseldorf führt dazu, dass der Bedarf an Wohnraum in allen Segmenten groß ist. Derzeit gibt es in einigen Stadtteilen eine Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum. (...)

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