Frage an Holger Hennig von Christian H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Hennig!
Wenn Sie gewählt werden: Wie werden Sie sich für die Belange von Familien, für horizontale Steuergerechtigkeit, für eine leistungs- und belastungsgerechtere und damit zukunftsfähigere Gesellschaft einsetzen? Welche Punkte vertreten Sie?
Hintergrund: Mehrere bahnbrechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 1990 sind bis heute nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Genannt seien hier
- Das Urteil zum steuerfreien Existenzminimum vom 29. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60) und
- Das „Kinderbetreuungsurteil“ vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216)
Das statistische Bundesamt hatte im Jahre 2002 einen Minimalbetrag von 8000€ für das steuerfreie Existenzminimum pro Kind pro Jahr errechnet. Seit dem sind die Kosten wahrlich nicht gesunken. Hier werden Familien mit Kindern vom Staat regelrecht diskriminiert. Bitten Sie doch mal einen Ihrer Experten, dass für eine Familie mit sechs Kindern für 10 Jahre auszurechnen, wenn statt dessen nur 6000€ vom Staat „gewährt“ werden!
Dazu kommen viele weitere Belastungen durch Gebühren, die vom Bruttoeinkommen ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen erhoben werden, Ökosteuern auf Energiekosten ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen (das ist geradezu antisozial), MWSt von 19% auf Kindersachen (für Hundefutter 7%), viel zu niedriges Kindergeld, was in der Masse lediglich die Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern bedeutet, etc. etc.
Übrigens machten die Richter deutlich, dass schwierige Haushaltslagen keine Rechtfertigung für eine verfassungswidrige Besteuerung von Familien sind!
Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Haubold
(Familienvater mit sechs Kindern)
Hallo Her Haubold,
ich muss offen zugeben, dass ich in Sachen Steuergesetzgebung nicht firm bin - aber ganz ehrlich, wer ist das schon, ist unser Steuersystem doch das komplexeste der Welt. Vieles in Sachen Finanz- und Sozialpolitik wird bei uns noch diskutiert, und da wir nicht wie die etablierten Parteien nur an Symptomen herumdoktorn wollen, sondern neue Konzepte vorlegen wollen, wird das noch einige Zeit dauern, bis unsere Diskussionen zu klaren Lösungen führen. Ich persönlich würde ein sehr vereinfachtes Steuersystem bevorzugen, verbunden mit echten Investitionen im sozialen Bereich - und da muss auch eine bessere Versorgung von Kindern zugehören. Als Mitglied des Arbeitskreises Bildung stehe ich auch für die kostenlose Teilhabe an Bildung ein, und zwar von der Kita bis zur Hochschule - weil Bildung einfach nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.
Ich hoffe, zumindest ein wenig weitergeholfen zu haben.
Mit piratigen Grüßen,
Holger Hennig
Weitere Fragen an Holger Hennig
Sehr geehrte Frau Müller,
alles, was ich zu diesem Zeitpunkt dazu sagen kann und darf, habe ich in meinem
Blog veröffentlicht: Meine Kandidatur, mein Verfahren, meine Lage
http://wp.me/pclSX-kG
(...) Mit den Geldern der Regionalen werden lt;stronggt;Leuchtturmprojektelt;/stronggt; angestoßen, deren langfristiger Sinn sich erweisen wird - oder eben nicht. Vollkommen auf ihrer Seite stehe ich, wenn Sie nach lt;stronggt;Mitsprachelt;/stronggt; verlangen. (...)