Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo K. • 08.05.2012
Antwort von Sylvia Löhrmann Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2012 (...) Das waren damals über 85 Millionen Euro, die Hälfte des Betrags, den sich die Kommunen bei den Eltern nicht holen konnten. Bei Einführung landeseinheitlicher Regelungen hätten die Kommunen aber heute Anspruch auf eine vollständige Kompensation durch das Landes. Dies gilt laut Landesverfassung (Konnexitätsgebot) für alle rechtlichen Neuregelungen, die das Land beschließt und die die Kommunen betreffen. (...)
Frage von Udo K. • 08.05.2012
Antwort von Uwe Leuchtenberg SPD • 08.05.2012 (...) Die Rechtslage muss umgehend angepasst werden. Das letzte Kindergartenjahr muss frei sein, die Kosten dürfen nicht verlagert werden. Das Ziel muss sein, die Beiträge vollständig abzuschaffen, dafür werde ich mich in der neuen Fraktion einsetzen. (...)
Frage von Udo K. • 08.05.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.05.2012 Sehr geehrter Herr Klein,
Frage von Ulrich P. • 08.05.2012
Antwort von Wiljo Wimmer CDU • 10.05.2012 (...) Dies auch im eigenen Interesse, da ich zwei jetzt 21 und 17 Jahre alte Kinder habe. Und in meinem Ortsverband ist es seit über einem Jahrzehnt üblich, alljährlich für einen städtischen Spielplatz ein neues Spielgerät zu stiften. Sie mögen daraus entnehmen, dass ich mich für die Belange von Kindern und Jugendlichen sehr stark interessiere und einsetze. (...)
Frage von Christian B. • 08.05.2012
Antwort ausstehend von Martina Hannen FDP Frage von Barbara R. • 07.05.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 18.07.2012 (...) Wir finden, dass das Ehegattensplitting nicht mehr in die heutige Zeit passt. Es setzt den - wie wir finden - falschen Anreiz, dass ein Ehepartner auf eine Berufstätigkeit verzichtet; allermeist trifft dies die Frau. (...)