(...) Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. Nun ist am 1. (...)
(...) Ich will Ihnen einige wichtige Eckpunkte, die Grundlage unserer Familienpolitik sind, gerne aufzeigen: Für meine Partei, die CSU, und für mich sind Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unveränderbare Kernstücke unserer Familienpolitik. Wir vertrauen Eltern und sind davon überzeugt, dass sie am besten wissen, was gut und richtig für ihre Kinder ist. (...)
(...) herzlichen Dank für die Nachfrage! Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die neue Wohnungsabgabe, vor allem damit die GEZ nicht mehr nach einzelnen Geräten fahnden muss. Wir setzen uns jedoch gleichzeitig dafür ein, dass befreit werden muss, wer aus finanziellen Gründen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mitfinanzieren kann. (...)
(...) Jetzt fließen rund 20 Mrd. Euro jährlich in die Subvention der Ehe - unabhängig, ob Kinder im Haushalt leben. Das führt zu der absurden Situation, dass Paare mit gleichem Haushaltseinkommen unterschiedlich besteuert werden - je nachdem, ob sie verheiratet sind oder nicht. (...)
(...) Es gibt Untersuchungen zu den Wirkungen des Betreuungsgeldes in Ländern, wo es Betreuungsgeld gibt (z.B. einige skandinavische Ländern sowie Thüringen), die klar aufzeigen, dass nach Einführung des Betreuungsgeldes Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien seltener in Krippen angemeldet wurden. Dies ist eine Tatsache und keine Unterstellung. (...)