Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 01.10.2013

(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach Art.1 Abs.3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Deshalb habe mich in meiner Antwort auf Art.6 Abs.1 bezogen und hinzugefügt, dass niemand diskriminiert werden darf. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 25.09.2013

(...) Schwieriger sehe ich die Situation für die Einführung eines Voll-Adoptionsrechts für eingetragene Lebenspartnerschaften. Hier muss es vorrangig um das Wohl des Kindes gehen. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 20.09.2013

(...) Leider hinkt die CDU immer noch unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. In zentralen politischen Fragen musste in den vergangenen Jahren oft erst ein Gericht Recht sprechen, bevor die Bundesregierung handelte: Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht - stets wehrte (und wehrt) sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen - bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen musste bzw. gefällt hat. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 30.09.2013

(...) Nach Klärung des Sachverhaltes durch das Bundesverfassungsgericht haben wir ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches das EhegattensplittinEhegattensplittingchgeschlechtliche Paare ausdehnt. Auch im Fall von sogenannten Sukzessivadoptionen kommen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach. (...)

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