Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 10.09.2014

(...) Juli in Dresden nicht persönlich anwesend sein, da ich an diesem Tag schon langfristig terminlich anderweitig gebunden war. Aber Ihrem Anliegen gebe ich recht: Der Umstand, dass Soldatinnen und Soldaten, aber auch anderen Beamten, der Versorgungsausgleich abgezogen wird, obwohl die zu versorgende Person ihren Ruhestand noch nicht erreicht hat und ihr somit die Gelder nicht zu Gute kommen, ist nicht nachvollziehbar, und wurde von unserer Fraktion immer als ungerecht benannt. Hinzu kommt, dass nach meiner Kenntnis das dadurch einbehaltene Geld dem Militärhaushalt zur wieder zur Verfügung gestellt und somit vermutlich nicht für die berechtigte soziale Sicherung ausgegeben wird. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.06.2014

(...) - Ich bin davon überzeugt, auch für meine Kolleginnen und Kollegen selbst aus den anderen Bundestagsfraktionen zu sprechen, wenn ich Ihnen versichere: Dem Wehrbeauftragte kommt aus Sicht der Abgeordneten eine herausragende Bedeutung zu. Ohne den Wehrbeauftragten wäre es für die allermeisten Parlamentarier völlig unmöglich, ein realistisches Bild vom Arbeitsalltag der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Und ohne ein solches realistisches Bild ließen sich viele sicherheitspolitische Entscheidungen nicht verantwortlich treffen. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 11.06.2014

(...) Die Bundesregierung hat daher am 30. April 2014 einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht (Bundestags-Drucksache 18/1285). Dieser sah vor, die Sukzessivadoption möglich zu machen und sie rechtlich festzuschreiben. Der zuständige Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat diesen Entwurf der Regierung beraten und dem Plenum des Deutschen Bundestags eine Annahme empfohlen (Drucksache 18/1488). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf gestellt (Drucksache 18/1494). Über beides wurde am 22. (...)

Portrait von Michael Donth
Antwort von Michael Donth
CDU
• 27.05.2014

(...) Doch CDU und CSU haben Wort gehalten: Die Mütterrente ist nun beschlossen. Schätzungsweise neun Millionen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten eine höhere Rente: monatlich 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten mehr. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 06.06.2014

(...) Bisher ist die Sukzessivadoption nur Ehegatten gestattet. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletze. (...)

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