Frage an Michael Donth von Peter L. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Donth,
Sie haben heute dem "Rentenpaket" zugestimmt. Meine 75-jährige Mutter, die sich nun auf 84 Euro mehr Bruttorente im Monat freuen darf, freut sich eigentlich gar nicht. "Warum tun die nichts für eure drei Kinder und die Familien?" war ihre Frage, die ich gerne an Sie weitergebe. Die heutige Rentnergeneration ist zum übergroßen Teil ordentlich versorgt. Wir haben drei Kinder und vermissen als 5-köpfige Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro jegliche Unterstützung durch ein z.B. jährlich automatisch angepasstes Kindergeld gem. den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Wo bleibt die eigentlich nötige Kindergelderhöhung? Muss da wieder jemand klagen?
Als Familie, die eine neue Generation von späteren
Sehr geehrter Herr Lauenburg,
die Skepsis war bis in die letzten Wochen noch spürbar. Viele haben gezweifelt, dass die Union ihr Wahlversprechen einlösen würde, die Mütterrente zu erhöhen.
Doch CDU und CSU haben Wort gehalten: Die Mütterrente ist nun beschlossen. Schätzungsweise neun Millionen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten eine höhere Rente: monatlich 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten mehr. Die Korrektur ist ein Ausdruck der Gerechtigkeit!
Damit erhalten nun diejenigen Frauen mehr Rente, die wegen der Erziehung ihrer Kinder noch ganz zu Hause geblieben sind. Viele hätten damals gern gearbeitet, waren aber daran gehindert, weil es noch nicht genügend Kitas oder gar Krippen gab. Mit der Erziehung ihrer Kinder haben sie genauso wie die Frauen, die gearbeitet haben, einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet. Sie haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Welt gebracht und aufgezogen, die heute die Steuern und Rentenbeiträge bezahlen.
Die Erhöhung wird in dieser Legislaturperiode vollständig aus Steuermitteln finanziert werden können. Dies war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wichtig. Die Rentenkassen werden – anders als gerne behauptet wird – gerade nicht belastet. Natürlich wird die jüngere Generation über die Steuern die neue Mütterrente mitfinanzieren. Solange dies aber nicht dazu führt, dass wir uns neu verschulden müssen – und dies haben wir ausgeschlossen – ist das akzeptabel.
Der Bund wird in der laufenden Legislaturperiode eine Milliarde Euro für Kitas und Krippen zur Verfügung stellen - darauf hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern jüngst am 27. Mai verständigt.
Wichtiger als eine Erhöhung des Kindergeldes halte ich diese Unterstützung, denn Eltern wünschen sich die bestmögliche Betreuung und Bildung für ihre Kinder.
Und Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita.
Die Verteilung der finanziellen Mittel für die Krippen und Kitas erfolgt wie bisher für die Länder über das Sondervermögen Kinderbetreuung. Der Bund wird dieses Sondervermögen entsprechend aufstocken. Zudem wird der Bund 2017/2018 den Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen Euro erhöhen. Gemeinsam mit den Ländern wird sich der Bund darüber austauschen, wie das Geld eingesetzt wird. Noch in diesem Jahr wird es eine erste Bund-Länder-Konferenz zur Kindertagesbetreuung geben, bei der das Thema Qualität im Fokus stehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Donth
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)