(...) Gerade in einer sol-chen Krisensituation muss eine intensive Betreuung gewährleistet werden. Sie ist bei der Finanzierung von Frauenschutzangeboten zwingend zu berücksichtigen, wenngleich den Leistungen des SGB VIII dabei der Vorzug zu geben ist. Diese haben auch in Frauenhäusern zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten. (...)
(...) Auch wenn es keinen Rechtsanspruch für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutz und Hilfe gibt, erhalten sie immer die erforderliche Hilfe und Unterstützung. Grundsätzlich wäre es rechtlich möglich, per Landesgesetz einen Rechtsanspruch für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutz und Hilfe zu erlassen. (...)
Sehr geehrte Frau Blum,
vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Arbeitsgruppe zu Intersexualität und Transsexualität. Im Folgenden möchte ich kurz auf die Entstehung und die geplante Arbeitsweise der AG eingehen.
Sehr geehrte Frau Blum,
da die Arbeitsgruppe im BMFSFJ noch nicht eingerichtet ist, kann ich Ihnen leider auch noch keine Auskunft zur Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Wahrung der Menschenrechte von transsexuellen Menschen. Als einzige Fraktion haben wir in den Bundestag einen ausführlichen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellenrechts eingebracht, wonach das Verfahren deutlich vereinfacht (keine Begutachtung, Zuständigkeit der Standesämter) und die Rechte der Betroffenen gestärkt (Ausweitung des Offenbarungsverbot) werden sollten. (...)