Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von René S. • 18.08.2015
Antwort von Dorothee Schlegel SPD • 11.09.2015 (...) Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, erhöhen wir gleichzeitig das Kindergeld. Denn wir akzeptieren keine Kinderfreibetragserhöhungen ohne gleichzeitige Kindergelderhöhungen. (...)
Frage von Monika F. • 18.08.2015
Antwort von Claudia Ravensburg CDU • 19.08.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Hessen ist mit einem enormen Einsatz an Finanzmitteln von Bund, Land und Kommunen vorangebracht worden, um dem Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren zu genügen. Gesetzlich ist geregelt, dass die Betreuung sowohl in Kindertagesstätten als auch von Tageseltern erbracht werden kann. (...)
Frage von André M. • 16.08.2015
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 01.09.2015 (...) Hinzu kommt, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Kitas eine besondere Förderung zukommen zu lassen: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage, um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. (...)
Frage von Melanie L. • 11.08.2015
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 12.08.2015 (...) Rheinland-Pfalz verteilt, übrigens ebenso wie das völlig verschuldete Berlin, Wohltaten wie kostenlose Kita-Plätze auf Kosten anderer Länder. Das wollen wir durch die von Hessen und Bayern angestrengte Klage ändern – nach einer möglichen Neuregelung des LFA stünde Hessen wieder mehr von den eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung. (...)
Frage von Lenz S. • 01.08.2015
Antwort von Martin Haller SPD • 19.08.2015 (...) Zur geltenden Rechtslage ist auszuführen, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Schwangerschaftsabbruch in § 218 StGB geregelt ist. Hierin wird ausgeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Schwangerschaftswochen rechtswidrig ist, aber straffrei bleibt, wenn die Frau den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch die Bescheinigung einer anerkannten Beratungsstelle eine mindestens drei Tage zurückliegende Schwangerschaftskonfliktberatung nachgewiesen hat und der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird. Weiterhin wird der Schwangerschaftsabbruch als straffrei und rechtmäßig definiert, sollte die Abtreibung mit einer medizinischen Indikation (bspw. (...)
Frage von Gabi U. • 26.07.2015
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU