Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Caren Marks
Antwort von Caren Marks
SPD
• 09.03.2017

(...) Die Begründung der Karlsruher Verfassungsrichter war, dass die Kompetenz zur Einführung eines Betreuungsgeldes bei den Ländern und nicht beim Bund liege. Ein Betreuungsgeld auf Bundesebene gibt es also nicht mehr. Meine Partei, die SPD, hat das Betreuungsgeld aus inhaltlichen Gründen immer abgelehnt, es setzt bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch Fehlanreize. (...)

Antwort von Peter Stein
CDU
• 07.03.2017

(...) Für meinen Arbeitsaufwand, der durchaus 80 Stunden und mehr umfassen kann, steht mir und den Abgeordneten in Deutschland nach dem Grundgesetz eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" zu. Für mich ist die Mandatsausübung ein Fulltimejob. (...)

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