Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter A. • 05.07.2017
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 29.08.2007 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
Frage von joerg B. • 05.07.2017
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 31.05.2007 Sehr geehrter Herr Brandenburg,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Jana M. • 04.07.2017
Antwort von Clemens Binninger CDU • 06.07.2017 (...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
Frage von Thomas Dr. H. • 02.07.2017
Antwort von Florian Hahn CSU • 17.07.2017 (...) diese Frage müssen Sie bitte an eine andere Stelle richten. Ich bin nicht der Herausgeber des Dudens. (...)
Frage von Thomas H. • 02.07.2017
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 18.08.2017 (...) dies zu entscheiden ist nicht Aufgabe der Politik sondern der Redaktion des Dudens. (...)
Frage von Thomas K. • 30.06.2017
Antwort ausstehend von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen
