(...) wir werden uns für ein Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik einsetzen. Bestehende, notwendige Straßennetze für den Individualverkehr wollen wir erhalten und sanieren. (...)
(...) Wie stehen Sie zu den Freihandelsabkommen (CETA, u.s.w.)? Warum haben „die Grünen“ trotz mehrerer Möglichkeiten und dem vordergründigen Bekenntnis gegen CETA zu sein, bislang nichts dagegen unternommen? (...) Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen – ich teile die Kritik am CETA-Abkommen und lehne dieses Abkommen ab. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen CETA, TISA, TTIP und gegen eine Fortsetzung der enthemmten Globalisierung demonstriert. (...) Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, dass das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. TTIP, CETA, TiSA, JEFTA (EU-Japan-Abkommen) oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Unsere Ablehnung des aktuellen CETA-Vertrags steht so auch im grünen Wahlprogramm http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-hh-programm17 , das am 18. (...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf . (...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. (...) Schwer vorstellbar, dass sie einem Koalitionsvertrag zustimmen, mit dem der vorliegende CETA-Vertragstext beschlossen wird. (...) Die grünen Landesverbände haben aber ihre Kritik an CETA klar und ausdrücklich formuliert. Wir wollen uns zusammen mit ihnen dafür einsetzen, dass CETA so nicht beschlossen, sondern neu verhandelt wird. (...)
(...) Dazu gab und gibt es Proteste von Millionen von Menschen in der EU (auch ich habe entsprechende Petitionen gegen CETA und TTIP und auch TISA in der gegenwärtigen Form unterschrieben), die die europäische Kommission nicht ignorieren darf. (...)
(...) ich kann Ihnen da nur zustimmen, dass wir hier Probleme und einen in Zukunft einen Regelungsbedarf haben. (...)
(...) Unser Ziel ist auch, dass alle Menschen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Mit einer guten Arbeitsmarktpolitik wollen wir bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung erreichen, die sicher und fair bezahlt ist. Denn der beste Schutz vor Armut ist ein sicherer Arbeitsplatz. (...)
(...) ich gebe zu, unserer Meinung nach sollen alle heutigen Eheleute auch in Zukunft das Ehegattensplitting nutzen können. Für die Zukunft wollen wir einen Familientarif mit Kinderbonus einführen. (...)