Frage von Nicole P. • 08.11.2024
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Die Reform des Mutterschutzgesetzes, in dem der Vaterschaftsurlaub geregelt werden sollte, wird in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden können
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.
Die Frage betrifft nicht die Tariflandschaft des ÖPNV. Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung und die Anspruchsvoraussetzungen liegt beim StMUK.