Warum sind Sie gegen die Einführung der Kindergrundsicherung 2025?

Immer, wenn eine neue Studie über Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht wird, geht ein kurzes Raunen durch den Blätterwald. Auch Politiker aller Parteien, die für die anhaltend hohe Kinderarmut verantwortlich sind, vergießen Krokodilstränen. Geändert an der Situation von Kindern und Familien haben sie aber nichts.

Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Familien leiden unter hohen Steuern, Sozialabgaben, hohen Mieten und Energiepreisen. Das sind die Folgen der Politik der letzten Jahrzehnte. Energiewende, illegale Migration und eine Steuerpolitik, die familienfeindlich ist, sind die Faktoren, die immer mehr Familien in Armut leben lassen.

Keine der über 150 familienpolitischen Leistungen hat die Familienarmut sinken lassen. Es wird deutlich, dass staatliche Transferleitungen und die von links-grüner Seite geforderte Kindergrundsicherung keinen Nutzen haben. Familien dürfen nicht vom Staat abhängig sein. Sie sollten in die Lage versetzt werden, dass sie sich von eigener Hände Arbeit ernähren können. Kinder haben das Recht auf eine gute Ernährung, eine gute Bildung und eine sorgenfreie Kindheit. Nur Eltern können ihnen Liebe und Erziehung bieten. Der Staat muss dagegen für die Rahmenbedingen sorgen, aber hier versagt er kläglich. Während in Deutschland Kinder in Armut leben, werden Steuergelder in Rekordhöhe an die EU gezahlt und hunderte Millionen Kindergeld ins Ausland überweist. Mit diesen Geldern könnte man in Deutschland einiges bewegen!

Ministerin Paus hat nichts weiter im Sinn, als sich um Luftschlösser wie Frauenquoten in Unternehmen zu sorgen, anstatt sich um ihr eigentliches Kernklientel – die Eltern, Kinder und Senioren – zu kümmern. Die AfD-Fraktion kümmert sich als einzige um die traditionelle Familie. So fordern wir das familienfreundliche Familiensplitting.

Auch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarf, die in der letzten Legislaturperiode von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt wurde, würde Familien in Zeiten ständig steigender Kosten helfen.

Zudem sind weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen. So sollen unter anderem Menschen besser über die Möglichkeiten der Antragstellung für Unterstützungsleisten informiert werden und Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten, um die „Lastengerechtigkeit zwischen Eltern und Kinderlosen“ herzustellen.