(...) Ein zentraler Grund dafür sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Einen Großteil dieser Kosten macht die Grunderwerbsteuer aus. Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, wollen wir Freien Demokraten Bayern die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutze Immobilie abschaffen. (...)
(...) genau für den von Ihnen geschilderten Fall fordert die ÖDP schon seit etlichen Jahren die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung als Arbeit für die Gesellschaft, und zwar durch ein entsprechendes sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Damit wird erstens die Erziehungsleistung als vollwertige Arbeitsleistung honoriert; das eröffnet zweitens beiden Elternteilen wirklich gleichberechtigt eine echte Entscheidung zwischen Berufsarbeit und Erziehungsarbeit und drittens können erziehungsleistende Eltern damit eine ordentliche Rente aufbauen und müssen nicht befürchten, den Grundstock zu ihrer Altersarmut durch Erziehungsarbeit zu legen. (...)
(...) Wir können Platz sparen, in dem wir Logstikzentren z.B. auch mehrgeschossig denken und Parkhäuser bauen, statt Parkplätze. Ganz wichtig in der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen ist jedoch eine Rückkehr zum Grundsatz: Eigentum verpflichtet! Gewinnmaximierung darf nicht das vorrangige Ziel sein. (...)
(...) Darin hat sich Deutschland im vergangenen Jahr zu koordinierten und systematischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf allen Gebieten verpflichtet. Unter anderem schreibt das Übereinkommen vor, Hilfsangebote für Frauen zu verbessern und Menschen über Bildungsangebote für das Problem von häuslicher Gewalt zu sensibilisieren. Die einzelnen Maßnahmen sehen eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vor. (...)
(...) Kinder und Familien stehen für uns Grüne im Mittelpunkt. Wir setzen uns besonders für einen Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ein, damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus gute Zukunftschancen haben. Auf Landesebene wollen wir 400 Millionen Euro in den Ausbau von Plätzen in Horten, Kitas und Krippen sowie in eine bessere Personalausstattung investieren. (...)
(...) gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Damit grenzt sich das Familiengeld deutlich von existenzsichernden Zwecken ab und ist somit gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. (...)