Frage von Siegfried S. • 17.02.2020
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 21.02.2020
(...) das Förderprogramm für Lastenräder wird zum 1. April 2020 fortgesetzt. (...)
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Frage von Ingrid R. • 17.02.2020
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 18.02.2020
(...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)
Frage von Volker K. • 14.02.2020
Antwort ausstehend von Sybille Möller-Fiedler CDU
Frage von Matthias G. • 13.02.2020
Antwort von Matthias Höhn DIE LINKE • 21.07.2020
(...) nein, meines Wissens bin ich nicht mit Bärbel Höhn verwandt. (...)
Frage von Barbara S. • 04.02.2020
Antwort von Katharina Fegebank Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2020
(...) Für uns Grüne ist klar, dass die desolaten Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beendet werden müssen. Die Grünen Hamburg treten selbstverständlich dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern Griechenlands geholt werden. (...)
Frage von Stefan W. • 03.02.2020
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 09.02.2020
(...) Meine persönliche Meinung: Nein. (...) Wohingegen wir allerdings eine klare Positionierung haben: Wir lehnen die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab. (...)