Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Valentin Abel
Antwort von Valentin Abel
FDP
• 11.02.2022

Dass das Bundesjustizministerium den Paragrafen 219a, durch den auch die bloße ärztliche Information über Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert wird, abschaffen möchte, ist für mich weiterhin ein Grund zur Freude und ein großer Fortschritt für die körperliche Selbstbestimmung der Frau.

Portrait von Uli Grötsch
Antwort von Uli Grötsch
SPD
• 09.02.2022

Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass §219 gestrichen wird. Damit sollen Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

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