Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2007

(...) Wer Menschen nicht annimmt in ihrer Lebensrealität, sondern sie verurteilt, kann keine erfolgreiche HIV-Prävention betreiben. Das hat die EKD erkannt und das will der Heilige Stuhl einfach nicht wahrhaben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.08.2007

(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für eine Reform des Unterhaltsrechts zu werben. (...) Von den Regelungen des Unterhaltsrechts sind alle Männer, Frauen und Kinder betroffen, die entweder eine familiäre Verantwortung übernommen haben, denen von der Rechtsordnung eine familiäre Solidarität abverlangt wird oder die ihrerseits bedürftig sind. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 13.08.2007

(...) Nach gefestigter Rechtsprechung ist zumindest der existenznotwendige Bedarf in angemessener realitätsgerechter Höhe steuerlich freizustellen. Dem Maßstab der Verschonung des Existenzminimums folgt auch die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern im Familienleistungsausgleich. (...)

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