Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich finde ich aber nicht richtig, wenn man Forderungen an das Verhalten Anderer aufstellt, diesen aber selbst nicht entspricht. (...)

(...) Wenn Sie den ganzen Dialog lesen, sehen Sie zudem, dass über die Höhe des Selbstbehaltes diskutiert wurde. In der Leitlinie eines Gerichts wurde danach differenziert, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus eigener Erwerbstätigkeit stammt oder nicht. Deshalb halte ich die Frage für legitim, ob der in der Leitlinie des Oberlandesgerichts ausgewiesene geringere Betrag oder der normale Selbstbehalt in Höhe von 1300 Euro in dem Fall eines im Vorruhestand befindlichen Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. (...)

(...) - für die Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Väter in unserem Land sowie für die Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...) - für die Förderung und den Ausbau der Tagesmüttermodelle sowie des Ausbaus der Krippen- und Tagespflegeplätze in Niedersachsen. (...)

(...) In Hessen wird sich die SPD dafür einsetzen, dass sich jeder Mensch im Alter ein Höchstmaß an Selbstständigkeit erhalten kann. (...) So werden wir einführen, dass in allen hessischen Kommunen Seniorenbeiräte gewählt werden, die an allen Planungen für Seniorinnen und Senioren beteiligt werden. (...)

(...) Es ist also weder zu besorgen, dass viele Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben, noch ist der Unterhalt, der zumindest zu zahlen ist, gesunken. Die genannten Werte können Sie Übrigens in der Anlage der bisherigen Düsseldorfer Tabelle auf der Homepage des OLG Düsseldorf nachlesen. (...)