Die AfD fordert in ihrem Antrag im Bundestag vom 01.12.2022 die Ausweitung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, indem auch Kinder in das Splitting mit einbezogen werden sollen. Das Familiensplitting soll dabei so ausgestaltet werden, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro keine Einkommenssteuer zahlen.
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Frage von Carsten K. • 25.12.2022
Antwort von Michael Schrodi SPD • 20.01.2023
Frage von Annika S. • 23.12.2022
![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß.
Frage von Barbara B. • 23.12.2022
![Dirk Wiese Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kampagne17.jpg?itok=KUKVo02R)
Antwort von Dirk Wiese SPD • 23.12.2022
zum Thema der Anspruchsberechtigung der Energiepreispauschale für Erwerbstätige oder für Rentner:innen habe ich mich bereits in vergangenen Fragen geäußert. Gerne können Sie alle wichtigen Fragen zum Thema Energiepreispauschale im FAQ des Bundesfinanzministeriums nachschlagen:
Frage von Gina T. • 22.12.2022
![Sven Lehmann Portrait von Sven Lehmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/je7a1171_final_3072x2048px.jpg?itok=TO2tlX7o)
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2023
Bei dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, welches nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Frage von Gina T. • 22.12.2022
![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Frage von Franz W. • 20.12.2022
![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW