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(...) Dies wären beim derzeitigen Eckregelsatz 35 Euro mehr pro Monat. Ich wäre im Übrigen durchaus mit vielen Kollegen dafür, dass die Kindergelderhöhung - so wie die gestern beschlossene einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind - nicht auf den Regelsatz angerechnet wird, sondern auch Hartz-IV-Empfängern direkt zu Gute kommen würde. Leider konnten wir uns damit beim Koalitionspartner und auch bei Teilen meiner eigenen Fraktion nicht durchsetzen. (...)

(...) In der grünen Bundestagsfraktion wird derzeit ein Modell diskutiert, das beide Elemente vereint. Die sogenannte Kindergrundsicherung erkennt an, dass die Förderung und Unterstützung von Familien und Kindern auf zwei Säulen ruhen muss: zum einen auf der Bereitstellung einer hochwertigen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie effektiven Dienstleistungsangeboten. Um an der Gesellschaft teilhaben zu können muss zum anderen aber auch die materielle Basis stimmen. (...)

(...) Da die große Koalition in den letzten drei guten Konjunkturjahren nicht vorgesorgt und gespart hat, hat sie jetzt kein Finanzpolster zur Bekämpfung der Rezession und muss ihr Konjunkturpaket allein mit neuen Schulden finanzieren. Zusammen mit allen anderen Risiken des Bundeshaushaltes wird es 2009 zur höchsten Nettoneuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommen. 1996 lag sie unter Finanzminister Waigel (CSU) bei 40 Mrd. (...)

(...) Neben den wichtigen anderen landespolitischen Themen, die Sie angesprochen haben, sind wir Liberale auch die Partei der Grundrechte. Teil derer ist auch das allgemeine Diskriminierungsverbot. Insofern geht es meines Erachtens nicht um Sonderrechte für Minderheiten, sondern es geht darum, ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen abzuschaffen. (...)

(...) Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, in dem dieser zentrale Eckwert prognostisch bestimmt wird. Der letzte Existenzminimumbericht datiert von Herbst 2008 und hat für das Jahr 2010 ein steuerfrei zu stellendes sächliches Existenzminimum von Kindern in Höhe von 3.864 Euro prognostiziert. Mit dem Familienleistungsgesetz, welches parallel beschlossen wurde, wurde der Kinderfreibetrag bereits ab 1. (...)

(...) Allerdings bin ich sehr skeptisch, dass dieses Problem mit der von Ihnen vorgeschlagenen drastischen Erhöhung des Kindergeldes sachgerecht lösbar wäre. Denn die Armutsrisiken von Kindern sind sehr vielschichtig. Denn wir kennen nicht nur materielle Armut, sondern sehr viele Kinder leiden auch unter Bildungsarmut, fehlenden Sprachkenntnissen, Fehlernährung und Bewegungsmangel. (...)